Videoüberwachung: Was darf ich und was nicht?

Die Videoüberwachung eines Hauses oder einer Wohnung ist ein sensibles Thema, das in Deutschland durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) streng geregelt ist. Sie bietet zwar die Möglichkeit, das eigene Eigentum zu schützen, muss jedoch so gestaltet werden, dass die Persönlichkeitsrechte anderer nicht verletzt werden. Hier sind die zentralen Aspekte, die bei einer Videoüberwachung beachtet werden müssen:

1. Erlaubte Bereiche der Videoüberwachung

Die Videoüberwachung darf ausschließlich auf das eigene Grundstück beschränkt sein. Dazu zählen der Eingangsbereich, die Einfahrt, der Garten oder andere private Bereiche. Wichtig ist, dass keine öffentlichen Räume wie Straßen, Gehwege oder Plätze von den Kameras erfasst werden. Auch Nachbargrundstücke dürfen nicht in den Überwachungsbereich fallen. Sollte dies technisch unvermeidbar sein, müssen die Kameras so ausgerichtet oder eingeschränkt werden, dass sie nur den notwendigen Bereich aufnehmen, beispielsweise durch den Einsatz von Blenden oder Datenschutzmasken.

2. Zweck der Videoüberwachung

Die Überwachung muss einen legitimen Zweck erfüllen. Meistens handelt es sich um den Schutz vor Einbruch, Diebstahl oder Vandalismus. Der Zweck der Videoüberwachung muss klar definiert und dokumentiert sein, und die Maßnahme muss verhältnismäßig sein. Ein legitimer Zweck allein rechtfertigt jedoch keine umfassende Überwachung. Die Interessen des Überwachenden müssen gegen die Rechte der gefilmten Personen abgewogen werden.

3. Verbotene Praktiken

Es ist nicht erlaubt, Bereiche zu überwachen, die öffentlich zugänglich sind oder von anderen genutzt werden. Hierzu zählen beispielsweise Gehwege, Nachbargrundstücke oder Gemeinschaftsbereiche wie Treppenhäuser in einem Mehrfamilienhaus. Ebenso ist es untersagt, Personen ohne deren Wissen oder Einverständnis dauerhaft zu überwachen. Eine solche Dauerüberwachung stellt einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar und ist unzulässig.

Ein besonders schwerwiegender Verstoß ist die Anfertigung von Tonaufnahmen neben der Videoüberwachung. Tonaufzeichnungen greifen erheblich stärker in die Privatsphäre ein als reine Bildaufnahmen und sind daher gesetzlich verboten.

4. Datenschutzrechtliche Anforderungen

Die DSGVO legt hohe Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten, wozu auch Videoaufnahmen zählen. Folgende Aspekte sind besonders wichtig:

Transparenz: Personen, die in den Überwachungsbereich gelangen, müssen informiert werden. Dies geschieht in der Regel durch Hinweisschilder mit einem Kamerasymbol und einem Hinweis wie „Videoüberwachung – zu Ihrer Sicherheit“. Es muss auch ein Verantwortlicher mit Kontaktdaten angegeben werden.
Speicherdauer: Aufnahmen dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für den vorgesehenen Zweck erforderlich ist. In der Regel reicht eine Speicherdauer von 48 bis 72 Stunden aus. Danach müssen die Daten gelöscht werden, es sei denn, sie werden für einen konkreten Vorfall benötigt.
Datensicherheit: Die gespeicherten Aufnahmen müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Dies umfasst technische Maßnahmen wie verschlüsselte Speichermedien und Zugriffsrechte, die nur autorisierten Personen erteilt werden.

5. Rechte betroffener Personen einer Videoüberwachung

Gefilmte Personen haben Rechte, die du beachten musst. Dazu zählen:

Auskunftsrecht: Sie können verlangen, Einsicht in die Aufnahmen zu nehmen, die sie betreffen.
Widerspruchsrecht: Personen können der Überwachung widersprechen, wenn sie sich in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen.
Recht auf Löschung: Falls keine berechtigten Gründe für die Speicherung der Aufnahmen mehr vorliegen, können betroffene Personen deren Löschung verlangen.

6. Rechtliche Konsequenzen bei Verstößen

Verstöße gegen die Vorgaben der DSGVO oder das BDSG können empfindliche Strafen nach sich ziehen. Diese reichen von Bußgeldern bis hin zu zivilrechtlichen Ansprüchen, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Zusätzlich kann es zu Problemen mit Nachbarn kommen, wenn sie sich durch die Überwachung belästigt fühlen.

7. Praktische Tipps zur Umsetzung einer Videoüberwachung

Professionelle Beratung: Lass dich von einem Fachanwalt oder einem Datenschutzbeauftragten beraten, bevor du eine Videoüberwachungsanlage installierst.
Technische Einstellungen: Nutze Kameras mit eingeschränkten Sichtfeldern oder Datenschutzmasken, um nur die wirklich notwendigen Bereiche zu überwachen.
Attrappen: In manchen Fällen können Kamera-Attrappen eine abschreckende Wirkung erzielen, ohne Datenschutzfragen aufzuwerfen.

Fazit: Die Videoüberwachung eines Hauses oder einer Wohnung ist möglich, erfordert jedoch eine sorgfältige Planung und Umsetzung im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Der Schutz des eigenen Eigentums darf nicht auf Kosten der Rechte anderer gehen. Wer die rechtlichen Rahmenbedingungen einhält, kann die Vorteile einer Videoüberwachung nutzen, ohne Konflikte zu riskieren.